Bundesverfassungsgericht prüft Pflicht der IHK-Mitgliedschaft – Ein Artikel des Spiegel Online

Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet – nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft.

Hamburg – Zum ersten Mal seit 1962 könnte das Bundesverfassungsgericht über die Pflichtmitgliedschaft deutscher Firmen in Industrie- und Handelskammern entscheiden. Zwei Unternehmen haben nach SPIEGEL-Informationen dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht, dass sie per Gesetz gezwungen sind, in den Kammern Mitglied zu sein.

Zuletzt hatte das höchste deutsche Gericht vor 52 Jahren die Zwangsmitgliedschaft für zulässig erklärt; nachfolgende Beschwerden hatte es gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Jetzt hat der Erste Senat mehr als 30 Institutionen – darunter Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Länderregierungen – bis zum 15. Mai um Stellungnahmen gebeten, „um die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die zu treffende Entscheidung zu verbreitern“, wie es beim Verfassungsgericht heißt.

Wird die Beschwerde angenommen, stünde die Mitgliedspflicht bei den Kammern auf dem Prüfstand. Rund fünf Millionen deutsche Unternehmen und Gewerbetreibende sind Mitglieder, die Kammern nehmen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro ein. Dagegen regt sich seit Jahrzehnten Widerstand. Viele Firmen werfen den Kammern Verschwendung von Beiträgen vor.

Mit Ausnahme von Landwirten, Handwerkern und Freiberuflern, die nicht ins Handelsregister eingetragen sind, sind in Deutschland ansässige Unternehmen grundsätzlich zur Mitgliedschaft in einer IHK verpflichtet. Die Handelskammern stehen mit ihren Funktionen unter anderem in der Nachfolge der mittelalterlichen Zünfte.

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2017-10-12T11:25:55+00:00 20.03.2014|