Schwieriges Ringen um den Doppelpass – Ein Artikel des Spiegel Online

Die SPD will keinen Koalitionsvertrag ohne doppelte Staatsbürgerschaft, Innenminister Friedrich reagiert mit schriller Rhetorik. Die Türkische Gemeinde wirft dem CSU-Politiker Diskriminierung vor. Denn Millionen Einwanderer aus anderen Staaten haben bereits zwei Pässe.

Berlin – Wenn es in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bislang knirschte, ist ein Schmiermittel schnell zur Hand: Geld. Mütterrente oder Vorruhestand für langjährig Versicherte. Warum nicht beides?

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft sind Steuermilliarden dagegen keine Lösung: Doppelpass oder kein Doppelpass ist hier die Frage. Ein Kind von Migranten soll sich nach dem Wunsch der SPD nicht mehr mit 23 Jahren entscheiden müssen, welchen Pass es behält. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die doppelte Staatsbürgerschaft noch einmal zur roten Linie für ihre Partei erklärt.

Das Thema Doppelpass drängt seit Anfang 2013 besonders: „Von diesem Jahr an könnten Tausende junge Menschen ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren“, sagt der Vorsitzende Mehmet Tanriverdi, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände. Die Einwandererkinder, die in diesem Jahr 23 Jahre alt werden, müssen sich als erste in Deutschland Geborene entscheiden, welche Nationalität ihnen wichtiger ist. Eine „Zerreißprobe“ nennt das selbst CSU-Chef Horst Seehofer.

Friedrich fürchtet um „Identität der deutschen Gesellschaft“

Schon jetzt hat sich die Union beim Staatsangehörigkeitsrecht so weit bewegt wie bei kaum einem anderen Thema seit der Bundestagswahl: Im Wahlprogramm feierten CDU und CSU die Aufgabe der anderen Staatsbürgerschaft noch als „Ja zu unserem Land“. Jetzt könnte sich Seehofer auch mit einer „ruhenden Staatsbürgerschaft“ anfreunden. Dabei blieben beide Nationalitäten bestehen, gültig wäre immer die des Landes, in dem sich der Doppelpass-Besitzer gerade längerfristig aufhält.

Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich grenzt die SPD-Forderung dagegen an Landesverrat. Im Kampf gegen den Doppelpass schreckt der CSU-Politiker nicht mal vor drastischer Rhetorik zurück: Eine „langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft“ drohe, wenn sich eine „dauerhafte türkische Minderheit“ in Deutschland etabliere, sagte der CSU-Politiker vergangene Woche in einem Interview. Friedrichs Botschaft: Wer eine zweite Staatsangehörigkeit nicht aufgeben will, kann es mit der deutschen ja nicht besonders ernst meinen.

Ayse Demir, stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), nennt Friedrichs Äußerungen gegenüber SPIEGEL ONLINE „extrem diskriminierend“. Der größten Einwanderergruppe in Deutschland werde signalisiert, dass sie hier nicht willkommen ist, sagt Demir. Auch sei es willkürlich, dass in erster Linie türkische Einwanderer vor die Wahl gestellt würden. „Denn eigentlich haben wir den Doppelpass in Deutschland längst.“

Tatsächlich darf seit Jahren etwa jeder zweite Einwanderer seinen alten Pass behalten. Das gilt etwa für Migranten aus EU-Ländern. Im Innenministerium tut man sich schwer, die zur Regel gewordenen Ausnahmen überzeugend zu erklären. Bei Spaniern oder Griechen sorge „die besondere Klammer der EU“ dafür, dass die Loyalität zu Deutschland nicht in Frage gestellt werden müsse.

Doch auch Einwanderer aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Iran behalten beide Pässe, weil ihre Heimatländer die Aberkennung der Staatsbürgerschaft schlicht verweigern. „Das sind leider Fakten, an denen man nicht vorbeikommt. Dennoch kann man an dem Grundsatz, Mehrstaatlichkeit zu vermeiden, festhalten“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Pech für die türkischen Einwanderer: Weil ein Verlust der türkischen Staatsbürgerschaft prinzipiell möglich ist, müssen sie sich entscheiden.

Türkische Gemeinde will keine Kompromisse

Nicht nur diese Ungleichbehandlung stört die Ausländerverbände, die Aufgabe eines Passes kann auch reale Nachteile schaffen. In vielen Ländern werden Ex-Staatsangehörige wie Ausländer behandelt: Kinder russischer Migranten, die Deutsche geworden sind, müssen sogar für einen Besuch bei den Großeltern ein teures Visum beantragen.

Eine Einigung zwischen Union und SPD scheint derzeit schwierig. Die Arbeitsgruppe hat das Thema an die große Koalitionsrunde verwiesen, wo am Mittwoch die innenpolitischen Streitfragen diskutiert werden sollen.

Dabei gibt es inzwischen viele Vorschläge für einen Kompromiss: Neben Seehofers ruhender Staatsbürgerschaft kursiert die Idee eines Doppelpasses, der nach mehreren Generationen verfällt. Selbst Minister Friedrich bringt einen eigenen Vorschlag ins Spiel, nachdem ihn die Kanzlerin vergangene Woche ins Gebet genommen hat: Danach müssten Einwanderer zwar weiter eine Nationalität wählen, könnten ihre Entscheidung aber lebenslang rückgängig machen.

Der Türkischen Gemeinde ist das nicht genug. Ein Einwanderer aus Spanien müsse seine Staatsbürgerschaft auch nicht ruhen lassen, sagt TGD-Vorstand Demir. Jeder Kompromiss bringe neue Ungerechtigkeiten mit sich. „Wer Millionen türkischstämmigen Mitbürgern zeigen will, dass sie hier erwünscht sind, muss die doppelte Staatsbürgerschaft einführen. Ohne Wenn und Aber.“

Zum Originalartikel
2017-10-12T11:26:13+00:00 12.11.2013|